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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformation
in der Fassung vom 01.08.2010
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines -
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn sie wurden von MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf vor
Vertragsschluss anerkannt. Sie gelten dann nur für den jeweiligen Vertrag, für den sie vereinbart wurden. Unsere AGB gelten auch dann, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführen.
II. Kommunikation mit dem Kunden
Der Kunde hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-
Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Insbesondere hat der
Kunde durch die Einstellung seines Spamfilters (lokal und/ oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-
Inh. Philipp Scharpf erreichen. Diese E-
künftige Aufträge.
Vertragsverhältnis und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind – auf anderem Wege als dem der
elektronischen Post zu versenden. Der Kunde kann insbesondere weder verlangen, dass Mitteilungen an ihn per Telefon, Brief, Telekopie (Fax),
oder Mobilfunkdienste wie z.B. Short Message Service (SMS) erfolgen, noch sich beim Fehlen von Mitteilungen auf solchen Kommunikationswegen
erfolgreich auf Nichtwissen berufen, wenn MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf die Mitteilung an die E-
versandt hat.
Mitteilungen von MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf, die per E-
Absendung als beim Kunden zugegangen. Für Übertragungsfehler steht MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf nur ein, wenn deren Ursache
in der eigenen Sphäre begründet ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die
außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist.
E-
möglich und zumutbar gewesen wäre.
III. Angebot und Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei MeineDruckfabrik.de aufgeben, schicken
wir Ihnen eine E-
ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn sich das bestellte Produkt in der Weiterverarbeitung befindet und den Druck mit
einer zweiten E-
Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit
Zugang der E-
zustande. Wird vom Kunden für die Lieferung oder einen Teil davon eine abweichende Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag
gleichwohl mit dem Kunden zustande. Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem
Dritten zustande, wenn die Vollmacht vorgelegt wurde und MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf den Vertragsschluss mit dem Dritten
ausdrücklich bestätigt hat. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unbeachtlich.
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und
fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland verletzende Inhalte ergeben. Nach Vertragsabschluss hat der Kunden keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede
Änderung des Kunden ist ein Angebot an MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten
Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Drucksachen.
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf behält sich das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf
das Angebot des Kunden an, so kann das mit der Erstattung der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf für die Änderung anfallenden Kosten
verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
IV. Bonitätsprüfung, SCHUFA-
über personenbezogene Daten einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der MeineDruckfabrik.de Inh.
Philipp Scharpf erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten
werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn
betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Die Auskünfte werden bei der folgenden Wirtschaftsauskunftei eingeholt: Creditreform, Bochum
Der Kunde willigt ein, dass die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf von der SCHUFA HOLDING AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden,
Auskünfte über ihn einholt. Der Kunde willigt ein, dass MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes
Verhalten übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen
Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-
Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten-
Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-
und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran
im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.
einem aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitsgrad zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-
Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA Auskunfts-
Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet:
V. Preise, Rechnungslegung, Zahlungsfälligkeit und Zahlungsverzug
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht
anderes ergibt. Die Preise gelten, soweit nicht anders angegeben, für die Zahlungsart Rechnung, Bankeinzug (ELV), Sofortüberweisung und Vorkasse.
Für andere Zahlungsarten berechnen wir eine Gebühr, die im Bestellvorgang ausgewiesen wird. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragsabschluss unverändert bleiben. Kosten, die durch
nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen seiner Daten bedingt sind werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand beinhalten
die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf versendet Rechnungen
ausschließlich per Post. Diese Rechnungen berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein
Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung. Im Falle von Rücklastschriften,
hat der Kunde die der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies
gilt ebenso für die Ablehnung von Lastschriften.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung)
zur Zahlung fällig. Alle weiteren geschuldeten Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf und
der Kunde vereinbaren, dass jede Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Rechnung erfolgt (kalendermäßig vereinbarte
Leistungszeit). Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes bei der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf an.
Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die MeineDruckfabrik.de Inh. Nadine
Wallace und der Kunde vereinbaren, dass im Falle des Zahlungsverzuges wir vom Vertrag zurücktreten können. Die Kosten des Zahlungsverkehrs
trägt der Kunde.
VI. Liefer-
Ein Fixtermin muss von MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart worden sein. Regelmäßig sind
angegebene Liefertermine Angaben für geplante Auslieferungstermine. Die Lieferzeit beginnt nach Eingang der druckfähigen Daten an dem
Arbeitstag, an dem bis 9 Uhr alle für die Produktion notwendigen Daten bzw. Vorlagen bei MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf eingegangen
sind (bei Overnight-
gilt dann erst ab Eingang von korrekten Druckdaten bzw. einer schriftlichen Druckfreigabe. Wenn MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf im
Auftrag des Kunden Druckdaten bearbeitet, so verlängert sich die angegebene Lieferzeit um diese Bearbeitungszeit. Hat der Kunde als Zahlungsart
Vorkasse oder Paypal gewählt, so wird der Auftrag erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Wählt der Kunde als Zahlung Bankabbuchung, so wird
der Auftrag erst nach Eingang des Abbuchungsauftrages bearbeitet. Der Beginn der Lieferzeit verschiebt sich entsprechend. Die Lieferzeit ist in
Arbeitstagen angegeben. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis Ende
der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und
rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des
Kunden voraus. Wird der vereinbarte Liefertermin durch die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst
schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer-
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene
Hindernisse) die außerhalb des Willens der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die
Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei Lieferanten der MeineDruckfabrik.de Inh. Nadine
Wallace oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen
nicht zu vertreten. Sie berechtigen die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf von
der Leistungspflicht frei. MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf hat dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
VII. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt
unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter der MeineDruckfabrik.de I
nh. Philipp Scharpf geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die die
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis)
Gefahr auf den Kunden übergeht. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug
der Annahme ist. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf gegen
versicherbare Schäden versichert.
VIII. Druckdaten, Prüfungspflicht
Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten
aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere
unter dem Punkt „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht
gewährleistet. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf
sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf prüft die
Druckdaten auf Druckfähigkeit bezüglich der unter „Druckdaten“ genannten Punkte. Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Kunden
mitgeteilt. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten
zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen -
fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die
in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von MeineDruckfabrik.de
Inh. Philipp Scharpf verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf.
Der Kunde erklärt, dass er das Risiko der Konvertierung selbst trägt. Werden Druckdaten nicht im CMYK-
Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-
IX. Beanstandungen
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt bei der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf
anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen,
dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere
für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig ist oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht
eingebettet sind. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf gedruckt wurde. Handelsübliche Minder-
Kunden hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.
X. Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf -
Wahl -
Philipp Scharpf eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung
fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises
verlangen. Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für
die ursprüngliche Ware. Hat ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Verjährungsfrist für
sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB ein Jahr, wenn Ansprüche
wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder des § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind.
XI. Haftung / Schadensersatz
Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Ansonsten haftet die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht
hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung seitens der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit
die Haftung der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für den Fall, dass wir den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden kündigen (§ 643 BGB), insbesondere fehlender Zusendung
von fehlerfreien Daten nach Fristsetzung, steht uns eine Entschädigungszahlung und Schadensersatz zu (§§ 643 BGB, 280 BGB). Befindet sich der
Kunde im Zahlungsverzug, können wir Schadensersatz fordern. Die Entschädigungszahlung wird auch vereinbart, wenn der Kunde den Vertrag
kündigt bzw. storniert. Für diese Fälle vereinbaren wir als pauschalierte Entschädigung/Schadensersatz für jeden Auftrag 25,00 EUR. Ist bereits der
Auftrag weitergegeben, vereinbarten wir als pauschalierten Schadensersatz den Bruttoendpreis abzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Dem Kunden bleibt das Recht erhalten, nachzuweisen, dass keine Aufwendungen oder Schäden dem Unternehmer oder nicht in diesem Umfang
entstanden sind.
XII. Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
Die von der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben in deren
Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb-
Liefertermin hinaus bei der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt. Die Erzeugnisse von
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten
erstellt. MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche
Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text-
Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der
Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf, soweit diese wegen der Verletzung der
Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch
genommen wird, vorbehaltlos frei.
XIII. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur
vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich die
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist
berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; ist der Kunde Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 Abs.
1 BGB tritt er der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.)
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung
dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenz-
Inh. Philipp Scharpf verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Die
MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als
der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden ist
die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der
Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies hat die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf ausdrücklich erklärt.
XIV. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
XV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf und dem Kunden
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz
zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung
in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
B. Kundeninformationen
Im Folgenden informieren wir Sie über alle Umstände im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Vertrages und seiner Durchführung
aufgrund einer Bestellung und deren Abwicklung.
Die Kundeninformationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Diese sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Sämtliche
Kundeninformationen erhalten Sie bei Lieferung der Ware noch einmal in gedruckter Form.
Die Informationsverordnung schreibt vor, dass wir die Möglichkeit vorsehen, dass Sie sich diese Kundeninformationen ausdrucken oder abspeichern
können. Die Informationen sind Ihnen so jederzeit auch nach dem Abschluss des Vertrages offline zugänglich.
I. Informationen zum Anbieter
Anbieter der Produkte auf www.meinedruckfabrik.de ist
Meinedruckfabrik.de · Inhaberin: Philipp Scharpf
Postanschrift: Schillerstra0e 19 71263 Weil der Stadt
Kommunikationsdaten:
Telefon: ServiceCall 07033 -
III. Internet: www.meinedruckfabrik.de und www.meinedruckfabrik.de
II. Informationen zum Widerrufsrecht
Die MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf verkauft ausschließlich Druckereierzeugnisse die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,
so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
III. Informationen zu Gewährleistungsrechten
Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf
offensichtliche Fehler zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese unverzüglich gegenüber der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf
anzuzeigen. Eine E-
hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.
IV. Sonstige Informationen zum Vertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
Produktbeschreibung
Eine Produktbeschreibung können sie sich über die jeweilige Schaltfläche ansehen für das individuell von Ihnen zusammengestellte Produkt
ansehen und ausdrucken. Auch die Preise sind jeweils individuell für das gewählte Produkt angegeben. Ein unverbindliches Angebot können Sie
sich über die Schaltfläche "Angebot drucken" ausdrucken.
Zahlung, Erfüllung, Lieferung
Die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung, Lieferung und Erfüllung können Sie selbst, durch Wahl der Zahlungsart und Versandart bestimmen. Wenn
Sie sich für das Lastschriftverfahren entscheiden, müssen Sie sich die Seite Bankabbuchungsauftrag ausdrucken und als Telefax an uns senden. Der
Versand der Ware erfolgt erst dann, wenn uns das vollständig ausgefüllte Telefax mit Ihrer Unterschrift vorliegt. Die im Angebot bzw. in der
Auftragsbestätigung genannten Termine für die Lieferung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtlicher Liefertermin
unverbindlich. Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
V. Ablauf des Vertragsschlusses
Der Vertrag zwischen Ihnen und der MeineDruckfabrik.de Inh. Philipp Scharpf kommt dadurch zustande, dass Sie sich individuell ein Produkt
zusammenstellen und die Bestellung nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Daten absenden. Sollten Sie merken, dass Daten falsch erfasst sind, haben Sie
die Möglichkeit, die Daten zu ändern. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn Sie die Bestellung durch anklicken der Schaltfläche
"Bestellung " verbindlich absenden.
Der Eingang der Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung bestätigt. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme der
Bestellung durch uns und Versand einer Bestätigung per E-
VI. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen
Wir speichern zum Zwecke der Vertragsabwicklung Ihre Bestelldaten und Personendaten. Informationen über alle Umstände im Zusammenhang
mit dem Zustandekommen des Vertrages und seiner Durchführung, über Ihre von uns gespeicherten Bestelldaten und unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung noch einmal per E-
abspeichern um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Ihre Bestelldaten und Ihre Personendaten können Sie überdies in unserem Kundenbereich
jederzeit einsehen.
VII. Informationen zu Ihren Daten
Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten)
ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Wir lassen unsere Waren mit dem Deutschen Paket Dienst (DPD) und (UPS) United Parcel
Service liefern. Dieser erhält Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Darüber hinaus übermitteln wir bei
berechtigtem Interesse Negativdaten, insbesondere über nicht vertragsgemäßes Verhalten, an die Schufa. Zusätzliche Informationen hierzu finden
Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, werden wir Ihre Daten verwenden, um Sie
zukünftig über neue Produkte und sonstige Neuheiten unseres Angebotes zu informieren. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Sie
haben die Möglichkeit, die über Sie gespeicherten Daten bei uns abzufragen, diese zu ändern oder löschen zu lassen. Es fallen hierfür keine weiteren
Kosten an, als diejenigen, die Sie bei Ihrem Provider für das Absenden der E-
Widerspruchsrecht zur Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen). Daneben besteht ein Recht auf Auskunft sowie
unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und eventuelle Löschung Ihrer in einer unserer Dateien gespeicherten Daten
VIII. Speicherung dieser Kundeninformation
Sie können diese Kundeninformation dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen. Zum Öffnen der Datei benötigen Sie nur ein
Programm, welches Textdateien wiedergeben kann.
IX. Einverständnis mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und bin mit deren Geltung einverstanden.